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„Ob so neue Arbeitsplätze entstehen, ist fraglich!“ (07.07.2020)

Stellungnahme der IHK Halle-Dessau zu den Kohleausstiegsgesetzen

Halle (Saale), 3. Juli 2020. Die Industrie- und Handelskammer Halle-Dessau (IHK) kritisiert die heute in Berlin verabschiedeten Gesetze zu Kohleausstieg und Strukturstärkung als unzureichend.

IHK-Präsident Prof. Dr. Steffen Keitel kommentiert: „Die große Koalition ist hier viel zu kurz gesprungen“ Die in Aussicht gestellte Summe von 40 Milliarden Euro würde zwar für weitere Verbesserungen bei der Verkehrs-, Forschungs- und digitalen Infrastruktur sorgen. Der IHK-Präsident beklagt allerdings, dass Anreize für Investitionen und Innovationen von Unternehmen gänzlich fehlten. Keitel befürchtet: „Der Staat will es richten, er ist allerdings nicht der bessere Unternehmer. Die erhoffte Wirkung könnte verpuffen, wenn sich auf diesem Weg die wegbrechende Wertschöpfung nicht ersetzen lässt. Ob dann neue Arbeitsplätze entstehen, ist fraglich.“ So werde der Kohlekompromiss von 2019 nicht – wie von der Politik versprochen – eins zu eins umgesetzt, bemängelt der IHK-Präsident. Vor allem werthaltige Arbeitsplätze in Industrie und Forschung seien nötig.

Zugleich warnt die IHK davor, dass die Stromversorgung künftig wegen des gleichzeitigen Kohle- und Atomausstiegs nicht mehr gesichert sein könnte. „Wenn in Zeiten höchsten Stromverbrauchs bei Windstille die Sonne nicht scheint, könnten uns schon Ende 2022 Versorgungsengpässe, im schlimmsten Fall ein Blackout drohen“, befürchtet der IHK-Präsident. Bisher habe die Politik keinen Plan, wie sie die drohende Lücke schließen will: „Weder sind neue Gaskraftwerke konkret vorgesehen oder Energieimporte abgesichert. Wenn keine geeignete Vorsorge getroffen wird, keine Alternativen bereitstehen, werden wir bei unserer Stromversorgung vom Ausland abhängig sein und die geforderten Preise zahlen müssen“, sieht Keitel voraus.

Quelle: IHK Halle-Dessau

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